Nachbetrachtung Aktionswoche und gemeinsame Erklärung
Aktionswoche 13.Februar
Zum vierten Mal wurde mobil gemacht für die „Aktionswoche 13.Februar“. Mit Hilfe der in Zusammenarbeit mit der „Initiative gegen das Vergessen“ aus Magdeburg neu gestalteten Netzseite hieß es nun erneut möglichst viele Aktionsgruppen zu kreativen Aktionen in Erinnerung an das Kriegsverbrechen von Dresden zu animieren. Eine entsprechende Resonanz blieb auch in diesem Jahr nicht aus und dank guter Vorarbeit überstieg die Anzahl der gemeldeten Aktion bei weitem die der vergangenen Jahre. Bis zum offiziellen Ende der Aktionswoche am 14.02.2010 wurden mehr als 35 Aktionen unter anderem Aktionen aus Ulm, Zittau, Wurzen, Berlin, Guben, Potsdam, Jena, Strassfurt, Münster, Radeberg, Cottbus, Freiberg, Duisburg, Erfurt, Ludwigshafen, Kamenz, Saarlouis und Amberg gemeldet. Zum ersten Mal weckte die Arbeit des Aktionsbündnis das Interesse auch ausländischer Medien. So führten Journalisten des belgischen Senders RTBF bereits zu Beginn der „Aktionswoche 13.Februar“ ein Interview mit Vertretern des Aktionsbündnis, wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Fragestellungen jederzeit sachlich und fair waren und nicht versucht wurde durch provokante oder beleidigende Fragestellungen bestimmte Antworten zu provozieren. Weiter verfolgte das Fernsehteam auch die Auftaktaktion am Montag, den 08.Februar 2010, auf dem Altmarkt im Dresdner Stadtzentrum.
Die für den Zeitraum der Aktionswoche von der gewaltbereiten Linken angekündigten Übergriffe blieben aus. Damit konnte zumindest im Raum Dresden die „Aktionswoche 13.Februar“ auch 2010 ohne Störungen durchgeführt werden. Auch von auswärtigen Aktionsgruppen liegen keine Meldungen zu etwaigen Angriffen vor. Obwohl rückblickend eine deutliche Steigerung der Aktivitäten zu verzeichnen ist, gilt es die Arbeit weiter zu professionalisieren und voran zu treiben sowie bestehende Mängel abzustellen. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank all jenen, welche die Arbeit des Aktionsbündnis in jeder erdenklichen Form unterstützen. Angefangen bei Sach- und Geldspenden, weiter über die kreativen Köpfe und Verwalter der Netzseiten die abermals eine tagesaktuelle Dokumentation der Ereignisse ermöglichten, bis hin zu den vielen Aktionsgruppen welche mit ihren Aktionen auch in diesem Jahr zum Gelingen der „Aktionswoche 13.Februar“ beigetragen haben.
13.Februar
Bereits im vergangenen Jahr kündigte das Aktionsbündnis seine Bereitschaft zu einer Kooperation an, indem man sich für zielorientierte Gespräche offen zeigte. Damals im Strom der Ereignisse untergegangen, nicht gewollt oder für nötig befunden, haben die Ereignisse vom 13.Februar 2010 mehr als deutlich aufgezeigt, das eine ernsthafte Unterstützung auf gleicher Augenhöhe für die Ausrichtung einer Großveranstaltung dringend erforderlich ist. Diesbezüglich veröffentlichen Aktionsbündnis und JLO nachfolgende gemeinsame Erklärung. Davon unberührt bleibt der Einsatz aller am und im Aktionsbündnis Beteiligten für ein ehrenhaftes Gedenken am 13.Februar und die Rückkehr zu einer gesunden Erinnerungskultur.
Gemeinsame Erklärung
1994 thematisierte die JLO erstmals den „13. Februar“ und die damit verbundene Zerstörung Dresdens, um auf den alliierten Massenmord hinzuweisen.
“1000 Schritte für Dresden” hieß die damalige Aktion, aus der Ende der 90er Jahre der JLO-Trauermarsch wurde. Im Verlauf der letzten 12 Jahre gelang es, in Dresden die größte nationale Veranstaltung zu etablieren. 2009 war der bisherige Höhepunkt erreicht, als über 7000 Menschen vom Hauptbahnhof aus in Richtung Dresdner Innenstadt zogen. Die Radikalinskis vom „linken Ufer“ wurden durch die Polizei sauber von unserer Veranstaltung ferngehalten, Blockadeversuche im Keime erstickt. Durch unsere eigene Ästhetik und Disziplin wurden wir so auch für den Dresdner „Normalbürger“ immer interessanter. Er sah ja auch eindeutig, von wem die Gewalt ausging. Randalierende Horden, die auf Dresdens Straßen bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen inszenieren, sind nun mal nicht jedermanns Geschmack. Dies spiegelte sich auch in den Gerichtsurteilen wider, die der Versammlungsbehörde Dresdens auch wärmstens empfahlen, linke Demonstrationen, von denen erwartungsgemäß die Gewalt ausgeht, zu verbieten bzw. mit polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld klein zuhalten.
Wie wir alle am 13. Februar 2010 erfahren durften, gelten in Dresden augenscheinlich weder Recht noch Gesetz. Der Staat hat sich an diesem Tag selbst demaskiert und demontiert. Er brach sein eigenes Grundgesetz und führte bundesrepublikanische Gerichte ad absurdum!
Um unsere Erfahrungen vom 13. Februar 2010 aufzuarbeiten, setzten wir uns in Dresden mit verschiedenen Gruppen zusammen an einen Tisch. Dabei wurden Stärken und Schwächen der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der diesjährigen Veranstaltung analysiert. Hierbei wurde auch erkannt, daß vor allem durch gegenläufige Einschätzungen am 13. Februar 2010 der Ablauf teilweise nicht mehr selbst bestimmt werden konnte. Jedoch sind wir uns alle einig, daß der Angriff der Polizeiverantwortlichen, Hand in Hand mit antideutschen Kräften, nicht allein gegen die Veranstaltung der JLO gerichtet war, sondern gegen die Freiheitsrechte aller Deutschen. Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen, sondern hier und jetzt gilt es, gemeinsam unsere Rechte und Freiheiten zu erkämpfen. Auf Anregung verschiedener Anwesender wurde beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Planung der Gedenkveranstaltung 2011 befaßt. So gelang es der JLO, starke Partner zu gewinnen, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, damit uns das Heft des Handelns nicht mehr aus der Hand genommen werden kann. Eine enge Zusammenarbeit gibt es vor allem verstärkt mit dem „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ den JN in Sachsen, mehreren Rechtsanwälten sowie verschiedenen freien Gruppierungen. Nähere Informationen zum Gedenkmarsch im Jahre 2011 werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Hauptaugenmerk des Arbeitskreises wird es vor allem sein, Strategien zu prüfen und zu entwickeln, die eine Verhinderung der Gedenkveranstaltung in Dresden unterbindet. Es wurde eine starke Allianz geschmiedet, deren Parole für 2011 lautet: „Jetzt erst recht! Dresden, wir sind bereit!“
Dresden, im Februar 2010
